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Informationen für Mandanten zur Corona-Krise

An dieser Stelle sammeln wir Informationen zur Corona-Krise, die für unsere Mandanten von Bedeutung sein können. Unter anderem finden Sie weiter unten die möglichen Sofortmaßnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Wir bemühen uns, diese Seite zeitnah zu aktualisieren, falls sich Neuerungen oder Veränderungen ergeben.

Die Corona-Überbrückungshilfe des Bundes kann noch bis zum 30.09.2020 beantragt werden (die Bundesregierung hat die Antragsfrist jetzt verlängert). Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können auf diesem Weg weitere Liquiditätshilfen erhalten. Weitere Informationen finden Sie >hier<. Aktuell können Anträge nur über Angehörige der steuerberatenden Berufe gestellt werden. Wir helfen Ihnen hier gerne.

Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen beschlossen. Den genauen Text des Regierungsentwurfs finden Sie >hier<. Die Änderungen im Einzelnen finden Sie unten unter dem Punkt „Steuererleichterungen“.

Die ab dem 18.05.2020 geltende Verordnung für die Gastronomie in Baden-Württemberg finden Sie >hier<.

Zum Thema Datenschutz bei der Erhebung von Kontaktdaten von Gästen in Gastronomiebetrieben zur Nachverfolgung von Coronavirus-Infektionswegen hat sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht >hier< geäußert.

Informationen zur Corona-Verordnung der Landesregierung von Baden-Württemberg finden Sie >hier<.

Ab dem 20.04. dürfen u.a. Geschäfte im Einzelhandel, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen.

>Hier< finden Sie dazu die neue Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung.

>Hier< finden Sie aktuelle Informationen der Stadt Ettlingen zum Coronavirus.

Die nachfolgenden Maßnahmen stellen die aus unserer Sicht wichtigsten Sofortmaßnahmen dar. Speziell im Bereich der Förderkredite gibt es noch weitere Maßnahmen, die jedoch den Rahmen dieser Seite sprengen würden (für Baden-Württemberg finden Sie weiterführende Informationen z.B. unter diesem >Link< – Menüpunkt „Corona-Hilfe“).

Steuererleichterungen

Für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wurde der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt (§§ 12 Abs. 1, 28 Abs 1 u. 2 UStG). Hinweis: Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem (ersten) Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, wonach für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz gilt (siehe unten).

Am 22.04.2020 hat die Bundesregierung die folgende Steuererleichterung für Unternehmen beschlossen (das Schreiben des Bundesfinanzministers finden Sie >hier<)

Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Konkret können diese Unternehmen nun ihre bereits getätigten Steuervorauszahlungen zurückerhalten. Das gilt für Vorauszahlungen, die für das erste Quartal 2020 geleistet wurden. Zusätzlich können sie 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen. Die Steuererstattung kann maximal 150.000 bzw. 300.000 Euro (bei Zusammenveranlagung) betragen. Sollte sich später herausstellen, dass 2020 doch Gewinne erwirtschaftet werden konnten, ist diese Liquiditätshilfe wieder zurückzuerstatten. Solange das Unternehmen allerdings Verluste oder keine Gewinne ausweist, muss nicht zurückgezahlt werden. Diese Verrechnung erfolgt mit der Einkommensteuererklärung für 2020, die erst im Verlauf der Jahre 2021/2022 eingereicht wird.

Die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg sieht ferner die folgenden Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus vor:

Antrag auf zinslose Stundung

Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen/des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

Die Steuererleichterungen gelten teilweise sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen.

>Hier< finden Sie die Antragsformulare der Finanzverwaltung. Selbstverständlich können wir auf Wunsch die Antragstellung für unsere Mandantinnen und Mandaten erledigen.

Am 22.04.2020 hat die Bundesregierung drüber hinaus eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie auf 7 % beschlossen. Diese Regelung soll befristet ab dem 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 gelten.

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern eine steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.500,00 Euro auszuzahlen. Die Gewährung soll in Form von Barzuschüssen oder Sachbezügen möglich sein. Die Sonderleistungen müssen die Arbeitnehmer zwischen dem 01.03. und 31.12.2020 zusätzlich zum Arbeitslohn erhalten, eine Entgeltumwandlung ist ausgeschlossen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist eine mögliche Sofortmaßnahme für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. In Zusammenhang mit der Krise wurden die Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit erleichtert (u.a. wurde der Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Entgeltausfall betroffen sein müssen, auf 10 Prozent herabgesetzt).

Die Bundesregierung hat darüber hinaus am 22.04.2020 eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Ab dem 4. Monat soll es jetzt auf 70 %, ab dem 7. Monat auf 80 % des entgangenen Nettoentgeltes steigen. Diese Regelung soll ab 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

>Informationen der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld in der Coronakrise.<

Wir helfen unseren Mandanten gerne bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes.

Besonderer Kündigungsschutz bei Mietverhältnissen

Die Bundesregierung hat in Zusammenhang mit der Corona-Krise einen besonderen Kündigungsschutz bei Mietverhältnissen eingeführt. Dieser gilt für drei Monatsmieten (vom 01. April bis 30. Juni 2020) und bedeutet, dass ein Mietverhältnis nicht wegen Mietrückständen für diesen Zeitraum gekündigt werden kann. Die Mieten werden jedoch vom Mieter weiterhin geschuldet, ein Erlass ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

Wir empfehlen dennoch allen Mandanten dringend, sich hinsichtlich der Mietzahlungen mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen und nicht einfach ohne Ankündigung diese einzustellen.

Eine entsprechende Regelung für Vermieter sieht vor, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen bei Ausbleiben der Mietzahlungen ihrerseits die Raten eines Immobilienkredits für den oben genannten Zeitraum aussetzen können.

Klicken Sie >hier< für den Link zu den Regelungen der Bundesregierung im Einzelnen.

Soforthilfe

Die Soforthilfe des Bundes und der Länder ist Ende Mai ausgelaufen und kann nicht mehr beantragt werden. Bitte beachten Sie die FAQs auf den weiterführenden Informationen der Bundesländer bezüglich bereits ausgezahlter Soforthilfen.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

– 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,

– 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,

– 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.

Weiterführende Informationen für Baden-Württemberg finden Sie >hier<. Das Antragsformular können Sie online herunterladen und nach dem Ausfüllen unter diesem >Link< hochladen. Bitte beachten Sie unbedingt die FAQ auf der vorgenannten Seite und prüfen Sie genau, ob Ihr Unternehmen für die Soforthilfe in Betracht kommt. Falsche Angaben auf dem Antragsformular sind strafbar.

Weitere Maßnahmen

Die Stadtwerke Ettlingen bieten als Soforthilfe für Gewerbetreibende die Reduzierung von Strom-Abschlagszahlungen an. Weitere Informationen finden Sie >hier<.